Rechnungen mit elektronischer Signatur

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

Dem Webdienst ».htpay«, betrieben von der Firma NINDA GbR, liegen ausschließlich folgende Geschäftsbedingungen zu Grunde. Zusicherungen, Zusagen oder andere Nebenabreden, die durch diese AGB nicht abgedeckt werden, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§2 Begriffsbestimmungen

Der vorliegende Vertrag tritt zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum in Kraft. In diesem Vertrag sind die Lizenzbedingungen für das folgende Softwareprodukt festgelegt:

Auf dieses Produkt sowie alle zusätzlichen Module, Korrekturversionen und Updates die von der NINDA GbR als solche bezeichnet werden, wird im Rahmen dieses Vertrags insgesamt als ».htpay« Bezug genommen.

§3 Geistiges Eigentum

Seitens des Lizenznehmers wird anerkannt, dass das Programm urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum der NINDA GbR ist und vorbehaltlich aller in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen und Festlegungen das alleinige Eigentum am Programm und an der Dokumentation bei der NINDA GbR verbleibt. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass diese Lizenz nur das Recht auf Benutzung gemäß den Festlegungen dieses Vertrags, nicht aber das Eigentum am Quellcode des Programms einschließt.

§4 Lieferung

Das Programm wird ausschließlich als Webdienst im Internet durch die NINDA GbR zur Vefügung gestellt.

§5 Leistungsfähigkeit des Programms

Die NINDA GbR übernimmt die Garantie, dass das Programm in allen wesentlichen Punkten der Funktionsbeschreibung entspricht, sofern die darin enthaltenen einschlägigen Anweisungen beachtet werden.

Diese Garantie erstreckt sich nicht auf die Anwendung des Programms in einer Weise, die nicht in der Funktionsbeschreibung beschrieben ist (zum Beispiel durch Aufruf nicht vorhandener Funktionen oder durch Außerachtlassung softwareseitiger Beschränkungen).

Die NINDA GbR versichert, dass sie Eigentümer des Programms und befugt ist, dem Lizenznehmer das Programm in Lizenz zu überlassen, und dass das Programm in Bezug auf geistiges Eigentum keine Rechte Dritter verletzt.

Sollte das Programm den Festlegungen in Bezug auf diese beschränkte Garantie nicht genügen, so wird NINDA GbR unverzüglich auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen (i) eine Korrektur oder einen Workaround etwaiger vom Lizenznehmer gemeldeter reproduzierbarer Fehler vornehmen und eine aktualisierte Version des Programms zur Verfügung stellen oder (ii) gemäß diesem Vertrag gezahlte Lizenzgebühren zurückerstatten. In diesem letztgenannten Fall hat der Lizenznehmer Anwendung des Programms umgehend einzustellen.

§6 Preise

Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Für Druckfehler und Irrtümer übernimmt die NINDA GbR keine Haftung.

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt mit Annahme und Bestätigung des Kundenantrages durch die NINDA GbR zustande. Ein Anspruch auf Annahme des Antrages besteht nicht.

Die Vertragslaufzeit beträgt die im Vertrag genannte Dauer. Wird nicht innerhalb der im Vertrag genannten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch.

Die NINDA GbR ist zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde Vertragsverletzungen oder Vergehen gegen geltende Rechtsprechung begeht.

§8 Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt im voraus per Rechnungsstellung. Zahlungen werden mit dem Tag der Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist die Firma NINDA GbR berechtigt, den Zugang des Kunden zum angemieteten System sofort zu sperren.

Haftung und Gewährleistung
Schadensersatzansprüche bestehen nur dann, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Verlusten, Betriebsunterbrechungen oder indirekte, nebensächliche Verluste oder Folgeschäden gleich welcher Art, einschließlich entgangenen Gewinns.

Bei Mängeln ist die NINDA GbR entgegen §439 Abs. 1 BGB nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.

§9 Datensicherheit

Für die Nutzung des angemieteten Dienstes erhält der Kunde eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.

Soweit Daten an die Firma NINDA GbR oder an den angemieteten Dienst übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich.

§10 Inhalte und Gebrauch

Die NINDA GbR stelt mit .htpay einen Internet Dienst zur Erstellung von Rechnungen bereit. Dazu stellt NINDA GbR lediglich die technischen Vorraussetzungen bereit.

Alle über diese Einrichtung publizierten Inhalte und die Nutzung als solche obliegen der Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen verantwortlich. So dürfen unter anderem
- keine Inhalte verbreitet werden, die rechtswridig, missbräuchlich, rassistisch oder in anderer Form zu beanstanden sind.
- keine Inhalte verbreitet werden, die Rechte Dritter verletzen.
- keine Inhalte verbreitet werden, ohne die Genehmigung des Empfängers erhalten zu haben.

Die NINDA GbR kontrolliert die über das System publizierten Inhalte und die Art der Nutzung nicht, behält sich aber das Recht dazu vor.

§11 Verschiedenes

Sollten eine oder mehrere der obenstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein, bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine Ersatzbestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten des Lizenzgeber und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Beckum in NRW/Deutschland. Der Lizenzgeber darf den Lizenznehmer auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen.

Es gilt das Recht Deutschlands unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Die ladungsfähige Anschrift des Lizenzgeber ist:
NINDA GbR, Sudetenstrasse 1, 59329 Wadersloh, Deutschland.

Rechnungen mit elektronischer Signatur

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